Barckhaus Blog - 23.01.2023

Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG)
BAFA veröffentlicht Handreichung zur Angemessenheit und überarbeitete FAQ

Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) in Kraft getreten. Es ist von Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform, zu beachten, wenn diese

1. ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben oder

eine Zweigniederlassung gemäß § 13d des Handelsgesetzbuchs im Inland haben

und

 

2. in der Regel mindestens 3 000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen; ins Ausland entsandte Arbeitnehmer sind erfasst.

 

Ab dem 1. Januar 2024 betragen die oben genannten Schwellenwerte jeweils 1 000 Arbeitnehmer  (§ 1 Abs. 1 LkSG).

 

Unternehmen sind danach dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten die in im Abschnitt 1 des LkSG festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel, menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden. (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG).

 

Das Prinzip der Angemessenheit setzt somit den übergreifenden Rahmen für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten, die durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) etabliert werden. Unternehmen sind gefordert, angemessene und wirksame Prozesse zur Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten einzuführen, zu überwachen und weiterzuentwickeln.

 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun eine Handreichung herausgegeben, die den Begriff der Angemessenheit im Sinne des Gesetzes erläutert und Hinweise zur praktischen Bedeutung gibt. Dies wird durch Hinweise auf ausgewählte Umsetzungshilfen ergänzt.

 

https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lieferketten/handreichung_angemessenheit.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Darüber hinaus hat das BAFA am 3. Januar 2023 die überarbeiteten FAQ zum LkSG veröffentlicht. Hierbei wurden insbesondere die Fragen und Antworten in den Kapiteln „Grundsätzliches zur Ausübung der Sorgfaltspflichten“, „Sorgfaltspflicht zur Dokumentation und Berichterstattung“ und „Überwachung durch das BAFA“ überarbeitet bzw. neu aufgenommen.

 

https:// www.bafa.de/DE/Lieferketten/Ueberblick/ueberblick_node.html

 

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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Dr. Jochen Eichhorn
Rechtsanwalt